Die Verwendung des Namens „Likör ohne Ei“ ist zulässig, weil der Verbraucher durch diese Bezeichnung und dem Zusatz „vegan“ auf dem Flaschenetikett eindeutig darauf hingewiesen wird, dass kein Ei enthalten ist, und keine unzulässige Anspielung vorliegt.
mehrBei der Lieferung einer Zeitung aus Papier und der Gewährung von Zugang zu einem E-Paper der Zeitung handelt es sich um selbstständige Hauptleistungen, da sie nicht untrennbar sind, beide für den Kunden einen eigenständigen Zweck haben und das E-Paper nicht nur dazu dient, die Printausgabe der Zeitung unter optimalen Bedingungen zu lesen. Allerdings war es in den Jahren 2009 bis 2012 noch gerechtfertigt, dem Zugang zum E-Abo einen Anteil am Gesamtentgelt von 0 Euro zuzuweisen, wenn und solange sich anlässlich der erstmaligen Gewährung des Zugangs der Gesamtpreis für das Abonnement nicht erhöht hatte.
mehrDas Bundeskabinett hat am 29.10.2025 einen Gesetzentwurf beschlossen, der neue Regeln für die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter vorsieht.
mehrDer Bundesfinanzhof hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von digitalen Gutscheinen Stellung genommen.
mehrDie Erhebung des Rundfunkbeitrags steht erst dann mit Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Siegbert Spalik
Steuerberater
Landwirtschaftliche Buchstelle
Esther Spalik
Dipl.-Betriebswirtin (BA)
Steuerberaterin
Spalik Steuerberatersozietät
Dannenberger Str. 28
29456 Hitzacker
Volker Spalik
Steuerberater Landwirtschaftliche Buchstelle
Telefon (0 58 62) 9 66-0
Telefax (0 58 62) 9 66-99
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